Gibt es schneefrei?

Ja.

Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann für eine bestimmte Region (Gemeinde, Landkreis, ggf. sogar Bezirk) schulfrei gegeben werden. Dies wird dann über die Medien entsprechend mitgeteilt.

Schneefrei gibt es übrigens nur für die Schüler – die Lehrer müssen trotzdem in die Arbeit kommen, um ggf. eintreffende Schüler beaufsichtigen zu können.

Wann kann ein Kind vom Schulbesuch zurückgestellt werden?

Eine Zurückstellung ist für eigentlich schulpflichtige Kinder möglich, wenn zu erwarten ist, dass diese erst ein Schuljahr später mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können (Art. 27 Abs. 2 BayEUG). Es muss also absehbar sein, dass das Kind „noch nicht soweit ist“.

Die Zurückstellung kann auch nach Schulbeginn noch erfolgen, aber nur bis zum 30. November des ersten Schuljahres.

Ist die Schule an der Erziehung der Kinder beteiligt?

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es eine gemeinsamen Erziehungsauftrag von Eltern und Schule gibt. Die Rollen beider sind dabei gleichgestellt.

Dies ist insofern etwas problematisch als der Staat damit eine Erziehungsaufgabe zugewiesen bekommt, die ihm eigentlich nicht zusteht und die sich aus dem Grundgesetz eigentlich auch nicht ergibt – hier ist nur die Rede davon, dass der Staat über die Erziehung durch die Eltern „wacht“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG).

Kann ein Schul-Förderverein vorgesehen, dass bestimmte Personen automatisch Vorstandsmitglieder sind?

Nein, da es sich dabei um Ämter handelt, die auch gewisse Pflichten mit sich bringen. Der Förderverein kann darum nicht einfach bestimmten Personen Pflichten auferlegen. Voraussetzung wäre auf jeden Fall, dass diese Personen zustimmen, bevor sie ihre Ämter antreten (müssen).

Hinzu kommt, dass der Verein nicht übermäßig fremdbestimmt sein darf. Der Anteil der Vorstandsmitglieder, die nicht gewählt werden, sondern ihr Amt aufgrund eines anderen Amtes erhalten, sollte ein Viertel jedenfalls nicht überschreiten.

Kann man die Schule verklagen?

Nein, bayerische Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. Sie haben also als solche keine Rechte und Pflichten und können auch nicht verklagt werden.

Klagen sind daher gegen den Schulträger zu richten, also bei staatlichen Schulen gegen den Staat, bei städtischen Schulen gegen die Kommune.

Können sich Schüler aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen?

In aller Regel nicht, die Rechtsprechung dazu ist aber noch nicht ganz gefestigt.

Häufig traten Probleme auf, dass insbesondere die Eltern von muslimischen Schülerinnen deren Teilnahme am Schwimmunterricht ablehnten. Die Gerichte haben hier jedoch dem Bldungsauftrag des Staates den Vorrang vor weltanschaulichen Positionen eingeräumt. Wie sich dies weiter entwickeln wird und inwiefern es im Einzelfall einvernehmliche Lösungen mit der Lehrkraft bzw. der Schule geben kann, ist aber noch nicht abschließend zu beurteilen.

Welche Mitsprache haben die Eltern bzgl. der „Familien- und Sexualerziehung“?

Ja. Art. 48 Abs. 3 BayEUG besagt:

Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung sind den Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen.

Dies entspricht den Anforderungen, die verschiedene Gerichte bereits verlangt haben, z.B. VG Münster, Az. 1 K 1752/13.

Welche Schulaufsichtsbehörden gibt es?

Die Schulaufsichtsbehörden sind gemäß Art. 114 BayEUG:

  • für Grund- und Mittelschulen die Schulämter
  • für Gymnasien, Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Realschulen das Kultusministerium
  • für Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien die Bezirksregierung

Förderschulen, die von ihrer Konzeption her einer anderen Schulart gleichkommen, unterliegen der Schulaufsichtsbehörde dieser Schulart. Ansonsten sind die Bezirksregierungen zuständig.

Wie sollte man vorgehen, wenn man der Lehrkraft etwas schenken will?

Man sollte – auch bei Beherzigung der hier dargestellten Grundsätze – auf Nummer sicher gehen und den offiziellen Weg wählen. Dazu gehört, dass man den Schulleiter zunächst über das beabsichtigte Geschenk und dessen Wert informiert und um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (bzw. um die Auskunft, dass das Geschenk von der stillschweigenden Genehmigung umfasst ist) bittet.

Ist sich dieser unsicher, will er die Genehmigung nicht erteilen oder soll gerade er selbst der Beschenkte sein, sollte man sich an die Schulaufsichtsbehörde wenden. Dies ist z.B. in Bayern bei Grundschulen das Schulamt in Landratsamt, ansonsten das Kultusministerium, in einigen Fällen auch die Bezirksregierung (Art. 114 Abs. 1 des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes).

Man könnte nun meinen, dass man sich etwas lächerlich macht, wenn man wegen einer Lappalie den offiziellen Dienstweg beschreitet. Aber die strengen Maßstäbe, die hier gelten, sind ja gerade staatlich gewollt, um jeden Korruptionsverdacht zu verhindern. Eine allgemeine verbindliche Regelung gibt es nicht, daher führt nun einmal kein Weg an einer Einzelfallprüfung vorbei. Die zuständigen Stellen sind auch teilweise recht erfreut, dass man hier Problembewusstsein zeigt.