Dürfen Hausaufgaben benotet werden?

Grundsätzlich nicht.

Hausaufgaben werden – wie der Name sagt – zu Hause geschrieben. Eine Kontrolle dahingehend, ob sie allein und selbstständig angefertigt wurden, ist nicht möglich. Daher ist eine Benotung als Prüfungsaufgabe nicht zulässig. Der Zweck ist nicht die Leistungsfeststellung, sondern die Einübung des Unterrichtsstoffs.

Eine Ausnahme besteht für zu Hause angefertigte Aufgaben, die ausdrücklich als Leistungskontrollen vorgesehen sind. Das sind insbesondere Seminararbeiten (u.a. § 24 der Gymnasialschulordnung).

Dürfen Schüler im Unterricht trinken?

Das entscheidet der Lehrer, da dieser für die Gestaltung des Unterrichts verantwortlich ist. Das Kultusministerium betont jedoch, dass Flüssigkeitsaufnahme für die Konzentration und Leistung von Bedeutung ist. Insofern sollte dies normalerweise erlaubt werden.

Soweit aus medizinischen Gründen ein regelmäßiges Trinken notwendig sein, dürfte es keine Möglichkeit geben, dies zu untersagen.

Gibt es schneefrei?

Ja.

Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann für eine bestimmte Region (Gemeinde, Landkreis, ggf. sogar Bezirk) schulfrei gegeben werden. Dies wird dann über die Medien entsprechend mitgeteilt.

Schneefrei gibt es übrigens nur für die Schüler – die Lehrer müssen trotzdem in die Arbeit kommen, um ggf. eintreffende Schüler beaufsichtigen zu können.

Wann kann ein Kind vom Schulbesuch zurückgestellt werden?

Eine Zurückstellung ist für eigentlich schulpflichtige Kinder möglich, wenn zu erwarten ist, dass diese erst ein Schuljahr später mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können (Art. 27 Abs. 2 BayEUG). Es muss also absehbar sein, dass das Kind „noch nicht soweit ist“.

Die Zurückstellung kann auch nach Schulbeginn noch erfolgen, aber nur bis zum 30. November des ersten Schuljahres.

Ist die Schule an der Erziehung der Kinder beteiligt?

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es eine gemeinsamen Erziehungsauftrag von Eltern und Schule gibt. Die Rollen beider sind dabei gleichgestellt.

Dies ist insofern etwas problematisch als der Staat damit eine Erziehungsaufgabe zugewiesen bekommt, die ihm eigentlich nicht zusteht und die sich aus dem Grundgesetz eigentlich auch nicht ergibt – hier ist nur die Rede davon, dass der Staat über die Erziehung durch die Eltern „wacht“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG).

Kann ein Schul-Förderverein vorgesehen, dass bestimmte Personen automatisch Vorstandsmitglieder sind?

Nein, da es sich dabei um Ämter handelt, die auch gewisse Pflichten mit sich bringen. Der Förderverein kann darum nicht einfach bestimmten Personen Pflichten auferlegen. Voraussetzung wäre auf jeden Fall, dass diese Personen zustimmen, bevor sie ihre Ämter antreten (müssen).

Hinzu kommt, dass der Verein nicht übermäßig fremdbestimmt sein darf. Der Anteil der Vorstandsmitglieder, die nicht gewählt werden, sondern ihr Amt aufgrund eines anderen Amtes erhalten, sollte ein Viertel jedenfalls nicht überschreiten.

Kann man die Schule verklagen?

Nein, bayerische Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. Sie haben also als solche keine Rechte und Pflichten und können auch nicht verklagt werden.

Klagen sind daher gegen den Schulträger zu richten, also bei staatlichen Schulen gegen den Staat, bei städtischen Schulen gegen die Kommune.