Wer ist der Aufwandsträger der Schule?

Als Aufwandsträger bezeichnet man die Körperschaft, die den Sachaufwand der Schule trägt, also die Kosten bezahlt. Dies sind gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG

  • für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist (Nr. 1 und 2) und
  • für die übrigen Schulen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis, in deren Gebiet die Schule ihren Sitz hat (Nr. 3).

Die Personalkosten zahlt dagegen immer der Freistaat (Art. 6 BaySchFG).

Welche Aufgaben hat das Schulforum?

Der Zustimmung des Schulforums bedürfen gemäß Art. 69 Abs. 4 Satz 2 BayEUG:
1. die Entwicklung eines eigenen Schulprofils, das der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedarf,
2. die Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule,
3. Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung),
4. Festlegung der Pausenordnung und Pausenverpflegung,
5. Grundsätze über die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Schullebens,
6. Festlegung der über die Zielvereinbarungen gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Art. 113c Abs. 4 hinausgehenden Entwicklungsziele im Schulentwicklungsprogramm gemäß Art. 2 Abs. 4 Satz 4,
7. Entwicklung des schulspezifischen Konzepts zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2.

Das Schulforum darf gemäß Art. 69 Abs. 4 Satz 4 BayEUG Stellung nehmen zu:
1. wesentlichen Fragen der Schulorganisation, soweit nicht eine Mitwirkung der Erziehungsberechtigten oder des Elternbeirats vorgeschrieben ist,
2. Fragen der Schulwegsicherung und der Unfallverhütung in Schulen,
3. Baumaßnahmen im Bereich der Schule,
4. Grundsätzen der Schulsozialarbeit,
5. der Namensgebung einer Schule.

Davon abgesehen kann das Schulforum in allen anderen Angelegenheiten nicht bindende Empfehlungen abgeben (Art. 69 Abs. 3 Satz 2 BayEUG).

Darf der Sportunterricht nur aus Theorie bestehen?

In den letzten Jahren hört man immer wieder von Fällen, in denen Lehrer – vor allem in mittleren Jahrgangsstufen – den Sportunterricht weitgehend theoretisch gestalten. Statt in der Turnhalle oder auf der Tartanbahn finden die Stunden dann im Klassenzimmer statt, was vielen Eltern nicht ganz recht ist. Aber ist das überhaupt zulässig?

Mehr dazu finden Sie in meinem Beitag „Sportunterricht nur noch theoretisch“ auf anwalt.de.

Was steht in den einzelnen speziellen Schulordnungen?

Die speziellen Schulordnungen ergänzen die Bestimmungen der allgemeinen Bayerischen Schulordnung (BaySchO). Sie regeln in erster Linie:

  • die Aufnahme in die Schulart, einschließlich evtl. Aufnahmeprüfung und Probezeit
  • die Fächer und Kurse sowie deren Wahl
  • die Leistungsnachweise, deren Benotung und die Zeugnisse
  • das Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe
  • die Abschlussprüfung (z.B. mittlere Reife oder Abitur) einschließlich Fächer, Prüfungen und Gesamtnotenberechnung
  • Mitwirkungsrechte des Elternbeirats

Welche speziellen Schulordnungen gibt es in Bayern?

Grundsätzlich gilt die Bayerische Schulordnung (BaySchO) mit ihren allgemeinen Regelungen für alle Schulen in Bayern. Daneben sind aber noch spezielle Schulordnungen für einzelne Schularten erlassen worden.

In Bayern gibt es für praktisch jede Schulart eine spezielle Schulordnung. Dies sind zunächst einmal die normalen Schularten, die man ohne Weiteres kennt:

  • Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung – GrSO)
  • Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung – MSO)
  • Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung – RSO)
  • Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung – WSO)
  • Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung -GSO)
  • Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung – BSO)
  • Schulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufsoberschulen – (Fachober- und Berufsoberschulordnung – FOBOSO)

Dazu kommen aber noch zahlreiche andere, teilweise recht seltene und spezifische Schularten:

  • Verordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen für Kranke in Bayern (Krankenhausschulordnung – KraSO)
  • Verordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV)
  • Schulordnung für die Schulen besonderer Art (BesASO)
  • Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung – F, VSO-F)
  • Schulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Förderberufsschulordnung – BSO-F)
  • Schulordnung für die Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Tourismusmanagement, Informatik (BFSO) vom 11. März 2015
    Schulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen (Berufsfachschulordnung Pflegeberufe – BFSO Pflege)
  • Schulordnung für die Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage und Orthoptik (Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberufe – BFSO HeilB)
  • Schulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe – BFSO Sprachen)
  • Schulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin, Zytologieassistenten, Diätassistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten (Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie – BFSO MTA PTA)
  • Schulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie (Berufsfachschulordnung Podologie – BFSO Podologie)
  • Schulordnung für zweijährige Fachschulen (Fachschulordnung – FSO)
  • Schulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe (Fachschulordnung Heilerziehungspflege – FSO HeilE)
  • Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen (FakOÜDol)
  • Schulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung Sozialpädagogik – FakOSozPäd)
  • Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement (FakOErVers)
  • Studienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern (FISO)
  • Was steht in der BaySchO?

    Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) ist eine Verordnung, die vom Kultusministerium aufgrund der Ermächtigung im BayEUG erlassen wurde. Sie gilt für alle Schularten und regelt das dortige Schulleben näher, insbesondere:

    • Aufgaben und Pflichten von Lehrern und Schulleitung
    • Beschlussfassung in Ausschüssen und Klassenkonferenzen
    • Klassensprecher, Schülersprecher, Verbindungslehrer etc.
    • Wahl von Klassenelternsprechern und Elternbeirat
    • Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten
    • Stundenplan und Teilnahme am Unterricht
    • Rauchverbot
    • Hausaufgaben
    • Nachteilsausgleich und Notenschutz einschließlich des Verfahrens
    • Führung der Schülerakten und Datenschutz

    Die BaySchO wurde zum 1. Juli 2016 erlassen und sollte die ähnlichen Regelungen in den einzelnen speziellen Schulordnungen (z.B. Grundschulordnung, Realschulordnung, Gymnasialschulordnung usw.) zusammenfassen und vereinheitlichen.

    Die speziellen Schulordnungen bestehen aber weiterhin und beinhalten Sonderregelungen für die jeweiligen Schularten.

    Was steht im BayEUG?

    Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) regelt die Grundsätze der Schulorganisation in Bayern. Es bestimmt z.B.

    • die Schulpflicht,
    • welche Schulen es gibt,
    • wie lange das Schuljahr geht,
    • die grobe Auswahl der Fächer,
    • die Rechtsstellung der Lehrer und der Schulleitung,
    • die Elternvertretung,
    • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulfriedens,
    • die Schulaufsicht.

    Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) und die einzelnen Schulordnungen für verschiedene Schularten werden als Verordnungen aufgrund der Ermächtigung dieses Gesetzes erlassen. Sie führen die gesetzlichen Bestimmungen näher aus und präzisieren diese relativ groben Vroschriften.

    Welche Gesetze gelten für die bayerischen Schulen?

    Die Vorschriften, die das bayerische Schulrecht regeln, sind auf verschiedene Rechtsnormen verteilt:

    • In der Bayerischen Verfassung beschäftigen sich die Artikel 129 bis 137 mit den Schulen.
    • Das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) regelt die Grundsätze der Schulorganisation in Bayern.
    • Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) bestimmt das Schulleben an allen bayerischen Schulen näher.
    • Und die speziellen Schulordnungen (z.B. Grundschulordnung, Realschulordnung, Gymnasialschulordnung usw.) treffen Sonderregelungen für einzelne Schularten.