Können sich Schüler aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen?

In aller Regel nicht, die Rechtsprechung dazu ist aber noch nicht ganz gefestigt.

Häufig traten Probleme auf, dass insbesondere die Eltern von muslimischen Schülerinnen deren Teilnahme am Schwimmunterricht ablehnten. Die Gerichte haben hier jedoch dem Bldungsauftrag des Staates den Vorrang vor weltanschaulichen Positionen eingeräumt. Wie sich dies weiter entwickeln wird und inwiefern es im Einzelfall einvernehmliche Lösungen mit der Lehrkraft bzw. der Schule geben kann, ist aber noch nicht abschließend zu beurteilen.

Welche Schulaufsichtsbehörden gibt es?

Die Schulaufsichtsbehörden sind gemäß Art. 114 BayEUG:

  • für Grund- und Mittelschulen die Schulämter
  • für Gymnasien, Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Realschulen das Kultusministerium
  • für Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien die Bezirksregierung

Förderschulen, die von ihrer Konzeption her einer anderen Schulart gleichkommen, unterliegen der Schulaufsichtsbehörde dieser Schulart. Ansonsten sind die Bezirksregierungen zuständig.

Wie sollte man vorgehen, wenn man der Lehrkraft etwas schenken will?

Man sollte – auch bei Beherzigung der hier dargestellten Grundsätze – auf Nummer sicher gehen und den offiziellen Weg wählen. Dazu gehört, dass man den Schulleiter zunächst über das beabsichtigte Geschenk und dessen Wert informiert und um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (bzw. um die Auskunft, dass das Geschenk von der stillschweigenden Genehmigung umfasst ist) bittet.

Ist sich dieser unsicher, will er die Genehmigung nicht erteilen oder soll gerade er selbst der Beschenkte sein, sollte man sich an die Schulaufsichtsbehörde wenden. Dies ist z.B. in Bayern bei Grundschulen das Schulamt in Landratsamt, ansonsten das Kultusministerium, in einigen Fällen auch die Bezirksregierung (Art. 114 Abs. 1 des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes).

Man könnte nun meinen, dass man sich etwas lächerlich macht, wenn man wegen einer Lappalie den offiziellen Dienstweg beschreitet. Aber die strengen Maßstäbe, die hier gelten, sind ja gerade staatlich gewollt, um jeden Korruptionsverdacht zu verhindern. Eine allgemeine verbindliche Regelung gibt es nicht, daher führt nun einmal kein Weg an einer Einzelfallprüfung vorbei. Die zuständigen Stellen sind auch teilweise recht erfreut, dass man hier Problembewusstsein zeigt.

Welche Folgen haben Verstöße gegen das Geschenkverbot?

Die Folgen eines unzulässigen Geschenks können sehr gravierend sein:

  • Zum einen muss, was noch das geringste Problem darstellen dürfte, das unerlaubte Geschenk an den Staat abgeführt werden (§ 42 Abs. 2 BeamtStG).
  • Dann stellt die Annahme ein Dienstvergehen dar, das für Beamte zu disziplinarischen Maßnahmen, für Angestellte zur (sogar fristlosen) Kündigung führen kann.
  • Der Amtsträger begeht eine Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB bzw. (wenn er wegen des Geschenks eine dienstpflichtwidrige Handlung vornimmt) eine Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB. Letztere befindet sich mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis fünf Jahren Gefängnis durchaus bereits im Bereich der mittleren Kriminalität.
  • Und schließlich machen sich auch die Eltern wegen Vorteilsgewährung (§ 333) bzw. Bestechung (§ 334) strafbar.

Darf mit diesen Geschenken an den Lehrer eine bestimmte Erwartung verbunden werden?

Nein, es darf keinerlei Gegenleistung gefordert oder auch nur vorausgesetzt werden. Dabei ist sicher jedem klar, dass man die Lehrerin nicht mit einer Flasche Wein dazu bringen darf, bessere Noten zu vergeben. Aber auch Geschenke dafür, dass ein zusätzlicher Ausflug veranstaltet wurde, sind schon problematisch.

Grundsätzlich sollte man keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass jedes Geschenk nur eine Honorierung des allgemeinen guten Auskommens ist und es nicht auf eine bestimmte Diensthandlung zurückzuführen ist.

Gilt das Schenken von Gutscheinen als Bargeld?

Wie dargestellt, sind Sachgeschenke an Lehrer teilweise erlaubt, das Schenken von Bargeld dagegen nicht. Ob man einen Gutschein nun als Bargeld einordnet, kommt darauf an:

Wertgutscheine, die über einen bestimmten Betrag lauten und gegen beliebige Waren bei einem bestimmten Geschäft verwendet werden können, sind im Endeffekt nichts anderes als Bargeld. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Gutschein – wie meistens – nicht gegen Bargeld eingetauscht werden kann.

Handelt es sich dagegen um einen Gutschein für eine ganz bestimmte Ware (z.B. den alljährlichen Gourmet-Pralinen-Adventskalender der örtlichen Bäckerei), ist es wohl nichts anderes als wenn man diese Sache unmittelbar schenkt.

Welche Ausnahmen vom Geschenkverbot gibt es?

Es gibt von vornherein keine Ausnahmen vom Verbot der Geschenkannahme. Vielmehr muss eine Ausnahme gesondert durch den Dienstherrn erteilt werden, § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung bestimmter Geschenke. Hier wird die Ausnahme also allgemein für Geschenke erteilt, die ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Welche Geschenke als stillschweigend vereinbart gelten, ist ganz schwer zu sagen. Keinesfalls genehmigt ist Bargeld. Bei Sachgeschenken ist darauf zu achten, dass diese nur geringwertig sind, wobei eine feste Wertgrenze nicht gezogen werden kann. Mehr als 5 Euro pro Kind und Lehrkraft sollten es jedoch nicht sein.

Wie vorsichtig man mit der Annahme einer stillschweigenden Genehmigung umgehen sollte, sieht man daran, dass bspw. die Regierung der Oberpfalz eigens die Zulässigkeit des Verschenkens von Werbekugelschreibern als erlaubt erwähnt.

Warum darf ein Lehrer keine Geschenke annehmen?

§ 42 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) besagt:

Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

Demnach müssen Beamte also grundsätzlich alle Geschenke erst einmal ablehnen.

Für Angestellte sieht § 3 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine ganz ähnliche Regelung vor.