Wie aggressiv soll ich bei ungerechten Sanktionen vorgehen?

Wenn eine schulische Strafe als ungerecht empfunden wird, stellt sich die Frage, wie man reagieren soll. Man will das meist weder einfach so hinnehmen noch einen „Kleinkrieg“ mit der Schule anzetteln.

Meine Erfahrung aus vielen, vielen Mandaten im bayerischen Schulrecht ist, dass meist ein Mittelweg gut ist: Man zeigt der Schule, dass man ungerechte Sanktionen nicht auf sich beruhen lässt und sich auch auf die Hinterfüße stellt. Dies kann auch mit anwaltlicher Hilfe geschehen.

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Privatschulen: staatlich genehmigt oder staatlich anerkannt

apprentice-1694970_1920Privatschulen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Gerade als Anwalt im Schulrecht merkt man das sehr deutlich, die Mandate in diesem Bereich werden zunehmend mehr.

Dabei gibt es aber zwei grobe Kategorien von Privatschulen, nämlich staatlich genehmigte Privatschulen und staatlich anerkannte Privatschulen.

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Dürfen ungeimpfte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

vaccination-2722937_1920Ja, davon kann man ausgehen, sofern es eine konkrete Gefahr der Weiterverbreitung einer Krankheit gibt.

Das bayerische Schulrecht sieht zwar keine Regelung vor, die diesen Fallen unmittelbar betrifft. Allerdings gibt es im Infektionsschutzgesetz eine Generalklausel (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG):

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

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Was sind Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen?

Verstoßen Schüler gegen schulische Pflichten, stellt sich für Lehrer die Frage, wie dies zu ahnden ist. Das bayerische Schulrecht unterscheidet dafür zwischen Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen.

Was hierunter jeweils zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen, erklärt Rechtsanwalt Thomas Hummel in seinem neuen Artikel zum Schulrecht auf anwalt.de.