Wie aggressiv soll ich bei ungerechten Sanktionen vorgehen?

Wenn eine schulische Strafe als ungerecht empfunden wird, stellt sich die Frage, wie man reagieren soll. Man will das meist weder einfach so hinnehmen noch einen „Kleinkrieg“ mit der Schule anzetteln.

Meine Erfahrung aus vielen, vielen Mandaten im bayerischen Schulrecht ist, dass meist ein Mittelweg gut ist: Man zeigt der Schule, dass man ungerechte Sanktionen nicht auf sich beruhen lässt und sich auch auf die Hinterfüße stellt. Dies kann auch mit anwaltlicher Hilfe geschehen.

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Privatschulen: staatlich genehmigt oder staatlich anerkannt

apprentice-1694970_1920Privatschulen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Gerade als Anwalt im Schulrecht merkt man das sehr deutlich, die Mandate in diesem Bereich werden zunehmend mehr.

Dabei gibt es aber zwei grobe Kategorien von Privatschulen, nämlich staatlich genehmigte Privatschulen und staatlich anerkannte Privatschulen.

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Dürfen ungeimpfte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

vaccination-2722937_1920Ja, davon kann man ausgehen, sofern es eine konkrete Gefahr der Weiterverbreitung einer Krankheit gibt.

Das bayerische Schulrecht sieht zwar keine Regelung vor, die diesen Fallen unmittelbar betrifft. Allerdings gibt es im Infektionsschutzgesetz eine Generalklausel (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG):

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

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Was sind Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen?

Verstoßen Schüler gegen schulische Pflichten, stellt sich für Lehrer die Frage, wie dies zu ahnden ist. Das bayerische Schulrecht unterscheidet dafür zwischen Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen.

Was hierunter jeweils zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen, erklärt Rechtsanwalt Thomas Hummel in seinem neuen Artikel zum Schulrecht auf anwalt.de.

Ist der Buß- und Bettag noch ein Feiertag?

In der Schule schon.

Der Buß- und Bettag ist zwar nicht mehr arbeitsfrei, aber schulfrei. Als staatlich geschützter Feiertag fällt an diesem in ganz Bayern die Schule aus. Viele Schulen nutzen diesen Tag für pädagogische Fortbildungsmaßnahmen.

Manche Schulen organisieren an diesem Tag auch Betreuungsangebote für die Schüler.

Wann muss eine Schulaufgabe wiederholt werden?

Häufig wird bei schlecht ausgefallenen Schulaufgaben der Ruf nach einer Wiederholung laut. Es gibt allerdings keine feste Regel, dass z.B. eine Schulaufgabe nicht gewertet werden darf, wenn der Klassenschnitt schlechter als ausreichend ist.

Ein Wiederholungsgrund liegt nur vor, „wenn die Anforderungen für die Jahrgangsstufe nicht angemessen waren oder der Lehrstoff nicht genügend vorbereitet war“ (§ 23 Abs. 7 der Gymnasialschulordnung). Ein außergewöhnlich schlechtes Ergebnis ist hierfür allenfalls ein Indiz.

Dürfen Hausaufgaben benotet werden?

Grundsätzlich nicht.

Hausaufgaben werden – wie der Name sagt – zu Hause geschrieben. Eine Kontrolle dahingehend, ob sie allein und selbstständig angefertigt wurden, ist nicht möglich. Daher ist eine Benotung als Prüfungsaufgabe nicht zulässig. Der Zweck ist nicht die Leistungsfeststellung, sondern die Einübung des Unterrichtsstoffs.

Eine Ausnahme besteht für zu Hause angefertigte Aufgaben, die ausdrücklich als Leistungskontrollen vorgesehen sind. Das sind insbesondere Seminararbeiten (u.a. § 24 der Gymnasialschulordnung).

Dürfen Schüler im Unterricht trinken?

Das entscheidet der Lehrer, da dieser für die Gestaltung des Unterrichts verantwortlich ist. Das Kultusministerium betont jedoch, dass Flüssigkeitsaufnahme für die Konzentration und Leistung von Bedeutung ist. Insofern sollte dies normalerweise erlaubt werden.

Soweit aus medizinischen Gründen ein regelmäßiges Trinken notwendig sein, dürfte es keine Möglichkeit geben, dies zu untersagen.

Wann ist eine Unterrichtsbefreiung möglich?

Die Befreiung von Unterricht ist in Ausnahmefällen möglich, insbesondere zu Familienfeiern (Arztbesuch, Beerdigung, Goldene Hochzeit). Dafür ist vorher ein Antrag an die Schule zu stellen, der vom Schulleiter unter Berücksichtigung aller Faktoren entschieden wird.